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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Nutzungsgegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Online-branchenportal.de und gety.media (beide im Folgenden: Gemeinschaft) stellen ein elektronisches Verzeichnis über private und gewerbliche Einträge sowie weitere Leistungen unter ihrer Internetadresse online-branchenportal.de unentgeltlich ausschließlich zum privaten Gebrauch bereit, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „NB“) geregelt. Darüber hinaus wird Werbekunden der Gemeinschaft unter der Internetadresse https://das-branchenportal.de/profile/ ein Onlinezugang zu einem Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinschaft gestattet die Nutzung dieser Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden NB.

1.2. Für vergütungspflichtige Leistungen, welche die Gemeinschaft als NBietern von Leistungen und Produkten zur Verfügung stellt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Gemeinschaft, welche unter https://das-branchenportal.de /agb einsehbar sind.

1.3. „Nutzer“ sind alle Personen einschließlich Mitglieder und Werbekunden, die der Gemeinschaft bzw. den Kundenbereich nutzen.

1.4. „Mitglieder“ sind registrierte Nutzer der Gemeinschaft Leistungen.

1.5. „Bewertungen“ sind die auf dem Internetportal der Gemeinschaft erstellten Beiträge der Nutzer.

1.6. „Werbekunden“ sind Kunden der Gemeinschaft, die den Kundenbereich auf https://das-branchenportal.de/profile nutzen.

1.7. „Kundenbereich“ bezeichnet das unter https://das-branchenportal.de/profile zur Verfügung gestellte Onlineportal für Werbekunden.

1.8. „Leistungen“ bezeichnet alle Produkte, Auskunftsdienste und/oder Technologien, Online-Medien, und Leistungen in Form von Websites, mobilen Anwendungen, Applikationen und Gadgets/Widgets die von der Gemeinschaft oder einem mit der Gemeinschaft im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen entwickelt und/ oder betrieben werden. Leistungen werden z.B. über die Internetportale der Gemeinschaft und/ oder der mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen betrieben. Die Leistungen umfassen auch die Darstellung, Widergabe und Veröffentlichung bei Vertriebspartnern/ Kooperationspartnern der Gemeinschaft.

1.9. „Vertriebspartner/Kooperationspartner“ bezeichnet einen Dritten, mit dem die Gemeinschaft und/oder ein mit der Gemeinschaft verbundenes Unternehmen einen Vertrag (gleich welcher Form) hat, der den Dritten berechtigt Leistungen gegenüber Endnutzern zu erbringen oder gegenüber diesen darzustellen.

1.10. Die Nutzung von online-branchenportal.de und des Kundenbereichs kann ausschließlich auf der Grundlage der NB erfolgen.

1.11. Die NB gelten entsprechend für alle Leistungen auf online-branchenportal.de bzw. der Gemeinschaft, die über mobile Endgeräte genutzt werden können.

  1. Leistungen der Gemeinschaft – Leistungsänderungen

    2.1. Das Internetportal online-branchenportal.de sowie der Kundenbereich ermöglicht die Nutzung der Gemeinschaftsleistungen in der jeweils aktuellen Version, die von der Gemeinschaft und/oder einem mit der Gemeinschaft im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen und/oder Vertriebspartner/Kooperationspartner im Zusammenhang mit oder durch Online Medien und Leistungen der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Nach der Anmeldung kann der Werbekunde bestimmte Funktionen des Kundenbereichs nutzen wie z. B. Inhalte im Rahmen des Kundenbereiches angeben oder Änderungen an den Hinterlegten Inhalten vornehmen, soweit diese Funktionalitäten zur Verfügung stehen.

    2.2. Die Gemeinschaftsleistungen, die durch das Portal bereitgestellt werden, unterliegen von Zeit zu Zeit Änderungen. Die Gemeinschaft behält sich jederzeit vor, einzelne oder auch alle Gemeinschaftsleistungen zu ändern, hinzuzufügen oder ersatzlos zu entfernen.

    2.3. Die Gemeinschaft behält sich jederzeit das Recht vor, Änderungen an den online-branchenportal.de und den NB vorzunehmen. Der Nutzer erklärt mit jeder Nutzung der Gemeinschaftsleistungen sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen NB.

    2.4. Ferner behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Gemeinschaftsleistungen mit oder ohne Mitteilung an das Mitglied oder den Werbekunden vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen, die Unentgeltlichkeit für Nutzer – mit Ausnahme des Kundenbereichs – aufzuheben oder vorläufig oder endgültig einzustellen.

    2.5. Die NB sind regelmäßig vom Nutzer auf Änderungen hin zu überprüfen.

  2. Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages

3.1. Jeder Nutzer kann auf dem Internetportal online-branchenportal.de über den Button „Kostenlos eintragen!“ kostenfrei einen gewerblichen Basiseintrag in die online-branchenportal.de Datenbank vornehmen. Die kostenfreie Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages erfordert mindestens die Angabe der Firma, Branche, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Telefonnummer.

Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages gilt für eine Veröffentlichung des gewerblichen Basiseintrages bei den Gemeinschaftsleistungen und/oder einem mit der der Gemeinschaft im Sinne der §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen und/oder Vertriebspartner/Kooperationspartner.

3.2. Die Einstellung eines gewerblichen Basiseintrages darf nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Urheber- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine missbräuchliche Mehrfacheintragung ist unzulässig.

3.3. Mit der Eintragung eines gewerblichen Basiseintrages stimmt der Nutzer den NB der Gemeinschaft für das Internetportal online-branchenportal.de zu.

3.4 Die Pflege der eingetragenen gewerblichen Basisdaten ist selbständig durch den Nutzer auf der online-branchenportal.de über den Button „Inhaber?“ jederzeit online möglich.

3.5 Die Veröffentlichung eines gewerblichen Basiseintrags kann im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.“

  1. Registrierung und Nutzung der Bewertungsfunktion, Anmeldung von Werbekunden

4.1. Das Internetportal online-branchenportal.de bietet eine Bewertungsfunktion, mit denen Unternehmen (nicht Privatpersonen) bewertet werden können. Mit der einfachen Bewertungsfunktion können Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von Sternen bewerten. Es ist möglich, eine Bewertung von einem Stern bis zu fünf Sternen abzugeben. Ein Stern ist die schlechteste Bewertung, fünf Sterne entsprechen der besten Bewertung. Mit der qualifizierten Bewertungsfunktion können registrierte Nutzer neben der Bewertung durch Sterne einen schriftlichen Beitrag abgeben.

4.2. Die Nutzung der qualifizierten Bewertungsfunktion kann nur durch registrierte Nutzer (Mitglieder) erfolgen. Mitglied kann jeder werden, der während des Registrierungsprozesses die entsprechenden Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Die kostenfreie Registrierung und Mitgliedschaft erfordert mindestens die Angabe eines Benutzernamens sowie der E-Mail Adresse. Der Benutzername darf nicht Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Eine missbräuchliche Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Mit der Registrierung stimmt das Mitglied den NB zu. Zur Registrierung und Anmeldung ist ein Passwort erforderlich.

4.3. Bereits mit der Registrierung durch den Nutzer kann eine Bewertung abgegeben werden. Die Gemeinschaft hält sich vor Bewertungen erst nach erfolgter Bestätigung der Registrierung durch die Gemeinschaft zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der an die Gemeinschaft übermittelten Inhalte.

4.4. Das Mitglied kann seine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform per E-Mail an support@online-branchenportal.de widerrufen. Im Falle eines Widerrufs löscht die Gemeinschaft den Benutzernamen.

4.5. Das Mitglied wie auch der Werbekunde verpflichtet sich, den Zugang zu den jeweiligen Leistungen der Gemeinschaft bzw. des Kundenbereichs gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen, indem es bzw. er die Zugangsdaten geheim hält. Das Mitglied wie auch der Werbekunde haftet für jede Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung der Gemeinschaftsleistungen, sofern die Zugangsdaten durch das Verschulden des Mitglieds bzw. Werbekunden an Dritte gelangen. Das Mitglied bzw. der Werbekunde ist verpflichtet, ein neues Passwort bei der Gemeinschaft zu beantragen bzw. ein neues Passwort einzurichten, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten Dritten zugänglich geworden sind. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten eines Mitglieds oder Werbekunden darf die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu der Gemeinschaft  oder den Kundenbereich sperren oder schließen.

4.8. Das Mitglied wie auch der Werbekunde ist verantwortlich für sämtliche Inhalte, die unter seinem Benutzernamen verbreitet werden.

  1. Nutzung des Internetportals online-branchenportal.de

    5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Gemeinschaftsleistungen nur im Einklang mit den Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz sowie diesen NB und der Datenschutzrichtlinie zu verwenden.

    5.2. Eine weitergehende oder andere Nutzung der Gemeinschaftsleistungen bzw. durch diese vorgehaltenen Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses insbesondere auch des durch einen Nutzer persönlich erstellten Online-Adressbuchverzeichnisses unter „Meine Favoriten“ für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Basis bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adress-Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung. Unzulässig ist ebenso die gewerbsmäßige, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen NB geregelt, oder missbräuchliche Nutzung der Gemeinschaftsleistungen.

    5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Gemeinschaftsleistungen nicht dergestalt zu verwenden, dass Schäden an diesen entstehen, insbesondere Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung, Unbrauchbarmachung oder Überlastung der Gemeinschaftsleistungen bzw. des Internetportals online-branchenportal.de und des Kundenbereichs führen.

    5.4. Die Gemeinschaft weist auf den Marken-, Kennzeichen und Urheberschutz der Gemeinschaftsleistungen und der auf dem Internetportal online-branchenportal.de sowie in dem Kundenbereich enthaltenen Informationen und Daten hin. Eine Nutzung, Verwendung oder Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen und privaten Schutzrechten gleich welcher Art, die auf den Gemeinschaftsleistungen beruhen, ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinschaft zulässig, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen NB geregelt.

    5.5. Der Nutzer darf die über online-branchenportal.de oder den Kundenbereich zur Verfügung gestellte Software weder kopieren, modifizieren, zurückentwickeln oder dekompilieren, noch in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software aufzuschlüsseln.

  2. Verhaltensregeln für Nutzer der Funktionen „Bewertung“ und „Foto Einstellen“

    6.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Beiträge mit verschiedenen Inhalten wie z.B. Videos, Bildern und Texten einzustellen. Dabei haben die Nutzer mit Respekt und Rücksicht zu handeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber der Vielfältigkeit werden vorausgesetzt. Sämtliche Leistungen dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen.

    6.2. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen.

    6.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Gemeinschaft bzw. auf dem Portal online-branchenportal.de gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige,  rassistische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

    6.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

    6.5. Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spam oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Gemeinschaft bzw. des Portals online-branchenportal.de führen könnte.

  3. Urheberrecht und Haftung der Nutzer

    7.1. Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten, Informationen, Bildern, Videos, Datenbanken und Computerprogrammen dieser Web-Sites und der Gemeinschaft, mit Ausnahme Ziff. 9.2., steht ausschließlich der Gemeinschaft zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Der Nutzer erwirbt durch das Herunterladen oder die Zusendung des Quellcodes eines Computerprogrammes keine Eigentumsrechte. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstigen Leistungsrechte übertragen.

Wird der Dienst und/oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.

Es dürfen keine Änderungen, Weiterentwicklungen, Vervielfältigungen etc. an der Software vorgenommen werden.

7.2. Das Urheberrecht für von Mitgliedern eingestellten urheberrechtsfähigen Beiträgen, verbleibt beim jeweiligen Verfasser, mit der Einschränkung, dass das Mitglied der Gemeinschaft mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht einräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten der online-branchenportal.de und sowie den Seiten der mit ihr gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Leistungen zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für die Gemeinschaft auf jede Weise in allen Medien zu nutzen.

Mit der Eingabe der Inhalte zur Veröffentlichung auf bei der Gemeinschaft und soweit möglich über den Kundenbereich räumt der Nutzer der Gemeinschaft das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen dazu ein, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen und E-Mails zu integrieren und zu verteilen.

Bei Fotos ist die Gemeinschaft nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.

Die Inhalte und Beiträge dürfen in andere Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, übernommen werden. Diese Rechteeinräumung umfasst es auch, die Inhalte und Beiträge per Mobilfunk durch Darstellungsformate, die üblicherweise im Mobilfunk genutzt werden zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden.

Hat das Mitglied seine Registrierung beendet, so kann die Gemeinschaft die Beiträge des ehemaligen Mitglieds in anonymisierter Form weiter nutzen. Damit die Gemeinschaft den jeweiligen Dienst NBieten kann, müssen die Inhalte zum Beispiel gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen.

7.3. Das Mitglied bzw. der Werbekunde verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die von ihm mit Hilfe der Gemeinschaft bzw. des Kundenbereichs geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten die unter online-branchenportal.de abrufbar sind, verstoßen. Das Mitglied garantiert darüber hinaus, dass er Urheber der von ihm verbreiteten, präsentierten oder veröffentlichten Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und der Gemeinschaft die vorstehend (Ziffer 6.2) aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen.

7.4. Das Mitglied bzw. der Werbekunde darf insbesondere keine Inhalte auf dem Portal online-branchenportal.de bzw. im Kundenbereich laden, speichern, verbreiten, präsentieren und/oder veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können.

7.5. Zur Verfügung gestellte Texte und Bilder müssen vom Mitglied persönlich stammen. Bei darin abgebildeten oder beschriebenen Personen, Werken, Kennzeichen oder sonstigen Gegenständen müssen alle Rechte Betroffener vom Mitglied eingeholt werden.

7.6. Die Gemeinschaft hat das Recht, aber nicht die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Portals online-branchenportal.de und des Kundenbereichs auf Einhaltung der NB zu überprüfen und von Nutzern eingestellte Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder die NB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter oder wenn online-branchenportal.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Ferner behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.

  1. Verantwortung für fremde Inhalte und Freistellung

    8.1. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die durch NBieter oder Nutzer auf online-branchenportal.de oder über den Kundenbereich veröffentlicht und übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem jeweiligen NBieter oder Nutzer, der die Inhalte zur Ansicht zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeinschaft übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität.

    Dadurch, dass die Inhalte auf der Internetseite online-branchenportal.de oder den Kundenbereich der Gemeinschaft zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden, macht sie sich diese Inhalte nicht zu eigen.

    Die Gemeinschaft kontrolliert die Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität. Der NBieter oder Nutzer, der den jeweiligen Inhalt zur Verfügung gestellt hat, garantiert gegenüber der Gemeinschaft, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen und Genehmigungen zu verletzen sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Gemeinschaft zu beachten. Bewertungen durch Nutzer basieren auf der subjektiven Einschätzung des Nutzers, der sie abgegeben hat.

    8.2. Sofern der NBieter oder Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt er die Gemeinschaft auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der Gemeinschaft geltend machen, die zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Genehmigungen.
    Das Gleiche gilt für den Fall eines Missbrauchs gem. Ziff. 4.3.

    Ferner übernimmt der NBieter oder Nutzer sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

    Ferner ist er verpflichtet, der Gemeinschaft für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Gemeinschaft.

    8.3. Des Weiteren hat die Gemeinschaft keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die verwiesen wird. Die Gemeinschaft behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.

8.4. Inhalte im Sinne dieses Paragraphen sind auch Software und sonstige Dateien.

  1. Technische Voraussetzungen

    9.1. Der Umfang und die Nutzbarkeit der Gemeinschaftsleistungen kann von verschiedenen technischen Faktoren, z.B. Hard- und Softwareausstattung des benutzten Computers oder mobilen Endgerätes, Einstellungen des Betriebssystems, Art des Internetzugangs und Browsers abhängen. Durch die Nutzung kann es zu Veränderungen der Funktionalitäten des vom Nutzer installierten Browsers kommen.

    10. Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen die NB

    10.1. Im Falle eines Verstoßes gegen diese NB ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Inhalte in den Leistungen auf der auf online-branchenportal.de sowie dem Kundenbereich zu löschen bzw. abzuändern.

    10.2. Die Gemeinschaft kann ferner im Falle eines Verstoßes gegen die NB, die Richtlinien der Gemeinschaft oder gesetzliche Bestimmungen Nutzer, IP-Adressen oder Telefonnummern für alle oder bestimmte Leistungen ohne Ankündigung dauernd oder vorübergehend sperren.

    10.3. Die Gemeinschaft behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Verstoßenden vor.

  2. Gewährleistung und Haftung

    11.1. Die Gemeinschaft übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Leistungen sowie die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung, rechtliche Zulässigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Daten, die über das Internetportal online-branchenportal.de angeboten oder im Kundenbereich werden.

    11.2. Die Gemeinschaft verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über Websites und Quellen, auf die per Link verwiesen wird, und ist daher für die Verfügbarkeit und den Inhalt solcher externer Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar. Die Gemeinschaft macht sich Inhalte dieser externen Websites oder Quellen auch nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Die Links werden durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl nicht durch die Gemeinschaft überprüft werden.

    11.3. Die Gemeinschaft haftet nicht für etwaige Schäden, die aus der Unmöglichkeit der Nutzung der Leistungen resultieren. Die Gemeinschaft übernimmt keine Haftung für Kosten der Ersatzbeschaffung oder solcher Kosten, die aus dem unerlaubten Zugang zu dem Internetportal online-branchenportal.de oder des Kundenbereichs entstehen. Ferner haftet die Gemeinschaft weder für Kosten, die aus einer Veränderung der Eingaben oder Daten des Nutzers entstehen noch für Schäden, die dem Nutzer oder sonstigen Personen durch die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Leistungen entstehen.

    11.4. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Leistungen erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dies gilt auch für Schäden an seinen genutzten technischen Geräten, für einen Datenverlust oder sonstige Schäden zusammenhängend mit dem Herunterladen von Inhalten.

    11.5. Die Gemeinschaft haftet weder gegenüber dem Nutzer noch Dritten für Änderungen, Unterbrechungen oder Einstellungen der Leistungen. Die Gemeinschaft übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen außerhalb Deutschlands zur Nutzung geeignet und verfügbar sind. Ferner übernimmt die Gemeinschaft keine Gewähr dafür, dass die auf online-branchenportal.de und im Kundenbereich angebotenen Inhalte mit Gesetzen von Drittländern konform sind.

    11.6. Die Gemeinschaft haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis beruhen.

    Eine Haftung der Gemeinschaft für leichte Fahrlässigkeit besteht nur im Falle der durch die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten verursachten Schäden und ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.

    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt unberührt.

    11.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Gemeinschaft verursacht wurden.

  3. Datenschutz

    Die Gemeinschaft verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Im Übrigen gilt die unter online-branchenportal.de und im Kundenbereich veröffentlichte Datenschutzrichtlinie.

    15. Schlussbestimmungen

    15.1. Sollten einzelne Regelungen dieser NB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall schon jetzt, anstelle der unwirksamen oder fehlenden diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.

    15.2. Die Gemeinschaft ist jederzeit berechtigt, diese NB ohne besondere Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Version findet sich unter online-branchenportal.de sowie im Kundenbereich. In einem solchen Fall erklärt der Nutzer mit der Weiternutzung der Leistungen unter online-branchenportal.de bzw. im Kundenbereich sein Einverständnis zu den Änderungen.

    15.3.  Ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Medien und Leistungen der Gemeinschaft ist, soweit zulässig, Gelsenkirchen.

Stand August 2018